Ja, ganz genau.
Petition an den Deutschen Bundestag
Titel der Petition:
Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes im Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) – Durchführung ausschließlich durch Bedienstete des Deutschen Bundestags
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Durchführung des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) künftig ausschließlich in der Verantwortung und unter der direkten Verwaltung des Deutschen Bundestages erfolgt.
Externe Trägerorganisationen, die zugleich auch reguläre J1-Austauschprogramme in die USA durchführen, sollen künftig nicht mehr mit der operativen Durchführung des PPP beauftragt werden. Stattdessen soll eine interne, parlamentarisch kontrollierte Verwaltungseinheit geschaffen werden, die sämtliche Prozesse von der Auswahl über die Betreuung bis zur Evaluation der Teilnehmenden übernimmt.
Begründung:
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein zentrales Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses, das die demokratische Bildung, den interkulturellen Austausch und das gegenseitige Verständnis zwischen jungen Menschen aus Deutschland und den Vereinigten Staaten fördert.
Die teilnehmenden Jugendlichen werden im Vorfeld des Austauschs intensiv auf ihre Rolle als „Junior-Botschafterinnen und Junior-Botschafter Deutschlands“ vorbereitet. Sie sollen im Gastland aktiv die Werte von Demokratie, Verantwortung und Toleranz vermitteln und zugleich authentische Einblicke in die deutsche Gesellschaft geben.
Ein inhaltlich auf diesen besonderen Bildungs- und Repräsentationsauftrag abgestimmtes Programm wird jedoch durch die externen Trägerorganisationen nicht in allen Fällen gewährleistet. Häufig stehen dort logistische Abläufe und Platzierungsquoten im Vordergrund, während pädagogische Begleitung und politische Bildung in der Praxis zu kurz kommen. Dies widerspricht dem parlamentarischen Charakter und Ziel des PPP.
In den vergangenen Jahren wurde die Durchführung des Programms an externe Organisationen ausgelagert, die zugleich reguläre Austauschprogramme (z. B. im Rahmen des J1-Visums) anbieten. Diese Vermischung öffentlicher und privater Aufgabenbereiche birgt erhebliche Risiken für Transparenz, Kontrollierbarkeit und insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Tatsächlich ist es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Verstößen gegen den Kinder- und Jugendschutz im Rahmen des PPP gekommen. Diese Vorfälle wurden von Eltern, Patenabgeordneten sowie vom amerikanischen „Committee for Safety of Foreign Exchange Students“ (CSFES) dokumentiert und dem zuständigen Referat IV des Deutschen Bundestages, das für das Programm zuständig ist, gemeldet. Die Berichte verdeutlichen strukturelle Schwächen in den Kontroll- und Aufsichtsmechanismen, die aus der Auslagerung der Programmdurchführung an externe Träger resultieren.
Darüber hinaus wird das PPP vollständig aus Steuermitteln finanziert. Es ist daher im besonderen öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass diese Mittel zielgerichtet, zweckgebunden und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Eine Vergabe an externe Organisationen erschwert die Nachvollziehbarkeit und Kontrolle des Mitteleinsatzes und kann Zweifel an der sachgerechten Verwendung öffentlicher Gelder hervorrufen.
Die derzeitige Struktur erschwert eine einheitliche Qualitätskontrolle, eine unabhängige Überprüfung von Auswahlverfahren und Betreuungsstandards sowie eine lückenlose Nachverfolgung möglicher Verstöße gegen Schutz- und Sicherheitsrichtlinien. Zudem kann der Eindruck von Interessenkonflikten entstehen, wenn externe Organisationen ein vom Bundestag finanziertes Programm umsetzen.
Eine vollständige organisatorische und administrative Verantwortung des Bundestages für das PPP würde:
die staatliche Kontrolle und Überprüfbarkeit aller Prozesse sicherstellen,
den Kinder- und Jugendschutz deutlich stärken,
die Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöhen,
die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln gewährleisten,
die pädagogische und politische Qualität des Programms sichern,
und die Unabhängigkeit des Programms von jedweden wirtschaftlichen Interessen garantieren.
Damit würde das PPP seinem besonderen Status als parlamentarisches Austauschprogramm noch stärker gerecht und das Vertrauen in seine Integrität, Sicherheit und Bildungswirkung langfristig gefestigt.